Umwelt

„nd.DieWoche“: Alibi-Naturschutz – Kommentar zu den geplanten Verschärfungen im Umweltstrafrecht

Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig ernster genommen wird. Wie notwendig das ist, zeigen vehemente Forderungen etwa der Recyclingwirtschaft nach einer eher lockereren Handhabung, weil sie um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet. Im Klartext: Sie will ganz legal die Umwelt weiterhin in erheblichem Maß belasten können.

Das Beispiel steht für das grundleg

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Innenpolitik

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance

Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nicht. Das ist auch ein hoffnungsloses Feld für sie. Wir sind sehr klar zur AfD aufgestellt, da hätte sie keine Chance. Aber die Partei versucht, stärker in der Arbeitswelt Fuß zu

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Gewerkschaften

Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren – Finanzierung gerechter gestalten

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert werden können. Dabei bestand in zentralen Fragen Einigkeit. Insbesondere bei der Finanzierung sehen CSU-Fraktion und DGB Bayern Handlungsbedar

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