ÖDP-Beitrag zur Rentenreform: „Kindererziehung ohne Risiko für Altersarmut.“
„Mütterrente der Koalition ist Etikettenschwindel": Konzept der Naturschutzpartei gewährt Wahlfreiheit und verhindert verarmte Eltern.
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Offener Brief: „Rechtsextremismus und Identitäre: Wörterbuch des Schwachsinns und der Niedertracht“
Klaus Ottomeyer, Jg. 1949, Sozialpsychologe und Psychotherapeut, ordentlicher Universitätsprofessor im Ruhestand an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt.
„Worte können sein wie winzige Arsendosen, sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Das schrieb Viktor Klemperer, der als jüdischer Philologe von den Nazis verfolgt wurde, im Dresdner „Judenhaus“ fast zu Tode gequä
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Umwelt
Kommentar von „nd.DerTag“ zum Abbau von Umweltstandars im schwarz-roten Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Umweltschützer sind schuld an quälend langsamen Genehmigungsverfahren und jahrelangen Verzögerungen bei zentralen Verkehrsprojekten. Dieser Satz ist zwar völliger Unsinn, wie nicht nur die Fehlplanungen bei Megaprojekten wie dem Flughafen BER und Stuttgart 21 belegen, und Vertreter der Bundesregierung würden ihn so auch nicht in den Mund nehmen. Aber das jetzt vom Bundestag beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist genau mit diesem Vorurteil gebacken. Die schwarz-rot
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Innenpolitik
Das Parlament ist nicht nur zum Abnicken da
Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (…)
Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. Denn es ist nicht die Aufgabe von Abgeordneten, stumpf abzunicken,
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Gewerkschaften
dbb: Besoldung / Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird weiter auf die lange Bank geschoben. Der dbb warnt vor einem erneuten Vertrauens- und Verfassungsbruch.
Dem dbb wurde mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr mit dem Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation befassen werde. "Diese erneute Verzögerung ohne jede inhaltliche Begründung ist nicht zu rechtfertigen. Die Bundesregierung würde damit die wiederholten, eind
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