Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik

Die Bundesregierung diskutiert heute über einen sogenannten "Zehn-Punkte-Plan" gegen den islamistischen Terror. Verhandelt wird unter anderem über eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere Berücksichtigung des "Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" bei Gerichtsentscheidungen sowie härtere Strafen für Messerangriffe. Im Zuge gescheiterter Integrationsmaßnahmen und wachsender Kriminalität gerät die Bundesregierung

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Sven Tritschler: Kanzler Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit

BWA: KI-Agenten halten Einzug in den Alltag

Schneider bei „maischberger“: Regierung will Mehrwertsteuer auf Sprit senken

Steuerpolitik gegen die Realität: Geplante Tabaksteuererhöhungen gefährden Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und den legalen Markt

rbb24 Wahlarena: Linke und SPD favorisieren Zusammenarbeit mit Grünen

Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl wünschen sich Linke und SPD eine Zusammenarbeit mit den Grünen.

In der rbb24-Fernsehsendung "Wahlarena" sagte die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Mittwochabend über mögliche Koalitionen: "AfD ist unser politischer Feind, deswegen natürlich mit denen nicht. CDU haben wir keine Schnittmengen. Und zum Beispiel mit Werner Graf [Grünen-Spitzenkandidat, die Redaktion] würde ich ganz gerne koalie

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Experten-Umfrage: 90 Prozent bewerten Medienbildung an Schulen als „sehr schlecht“ / Zu wenig Verbindlichkeit, zu wenig Qualifikation

„Verwähl dich nicht“: congstar und Marcant veröffentlichen Hotline-Gespräche am Tag der Demokratie

Krach: Schnelle und mutige Entscheidungen in Berlin

Grünen-Vorsitzender erklärt Sabotageangriffe auf Umspannungswerke zum Terrorismus / Felix Banaszak: „Wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur vornimmt, ist ein Terrorist“

Umwelt

Kommentar von „nd.DerTag“ zu den gelockerten Klimaschutzregeln in den USA

Sinkende Strompreise verspricht die US-Umweltbehörde EPA den Bürgern. Grund ist die Aufhebung zentraler Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken. Dass der Behördenchef von Donald Trumps Gnaden, Lee Zeldin, dies auch noch bei einem G20-Ministertreffen angekündigt hat, kann man nur als bewusste Provokation interpretieren.

Mit dem billigen Strom wird es freilich nichts werden. Das gilt nicht nur auf lange Sicht, wenn

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Innenpolitik

rbb-exklusiv: Berlins CDU-Spitzenkandidat Evers: „Ohne massiven und schnellen Neubau Wohnungsproblem nicht zu lösen“

Die Berliner CDU setzt laut ihrem Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, auf massiven Neubau, um das Wohnungs- und Mietenproblem zu lösen.

Evers hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, dass man so schnell wie möglich um die 200.000 Wohnungen brauche.

"Viel davon ist ja schon in der Entwicklung. Wir haben 24 neue Stadtquartiere in der Planung. Ich bin ja derjenige, der immer wieder darauf hinweist, dass wir auch in der Stadt noch Potenzial – wie am R

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