Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung

Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier:

"Der Anschlag auf Nord Stream war eine schwerwiegende Verletzung deutscher Souveränität und höchstwahrscheinlich staatlich gesteuert. Alle sieben Tatverdächt

Weiterlesen

Pressezitat: Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen

Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image

Gesundheitspolitik und Sicherheitspolitik in einem Atemzug: Ministerien stärken gemeinsam Verteidigungsfähigkeit

Gebäudemodernisierungsgesetz und Neubau von Gaskraftwerken im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossile Rolle rückwärts bei Wärme und Strom

Umwelt

„nd.DerTag“: Freiheit im Heizungskeller – Kommentar zum ausge­höhlten Gebäude­­modernisierungs­­gesetz

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre CDU sind unermüdliche Kämpfer für die Freiheit. Aber nur, wenn es um rückschrittliche, teure und umweltpolitisch schädliche Dinge geht, hinter denen fossile Wirtschaftsinteressen stehen. Man denke nur an den Kampf gegen das EU-weite Verbrenner-Aus und die Ablehnung von Tempolimits, obwohl beides der derzeitigen Ölkrise entgegenwirken würde. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch setzt man noch einen drauf.

Weiterlesen

Innenpolitik

Dank zum Ehrentag: Jeder zweite evangelische Jugendliche engagiert sich ehrenamtlich

– Die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs und Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich würdigen zum bundesweiten Ehrentag das Engagement von rund 1,5 Millionen Ehrenamtlichen in Kirche und Diakonie.
– Besonders junge Menschen übernehmen in der evangelischen Jugendarbeit früh Verantwortung und sammeln wichtige Erfahrungen für gesellschaftliches Engagement.
– Rund um den 23. Mai laden Kirchengemeinden und diakonische Einrichtungen bundesweit dazu ein, freiwilliges

Weiterlesen

Gewerkschaften

Der Achtstundentag sollte flexibler werden

Der Achtstundentag ist eine wertvolle Errungenschaft. Aber er stammt eben aus den ausgefochtenen Kämpfen des 19. und 20. Jahrhunderts. Jetzt hat sich die Arbeitswelt gewandelt, nicht jeder arbeitet mehr am Fließband. Es gibt neue Herausforderungen, deswegen sollte die bisherige Regelung an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden – was nicht heißt, die Verdienste von Kämpfern für Arbeitnehmerrechte abzuschaffen. Im Gegenteil, an einer maximalen Wochenarbeitszeit sol

Weiterlesen