Stefan Möller: Merz-Krise im Juli

Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die ersten Ministerpräsidenten der Union stellen sich nun gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz. Dessen Versuch, sich durch Personalrochaden im Kabinett noch etwas Zeit zu erkaufen, hat zu einem immensen innerparteilichen Flurschaden geführt. Die Gewissheit, in der Union

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Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag „rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch“

Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation – Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung

Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuen Hürden für dezentrale Energiewende

INSM-Studie passend zur heutigen Kabinettssitzung bzgl. EEG-Reform: Hohe Energiekosten belasten deutsche Industrie im weltweiten Vergleich sowohl bei Strom als auch bei Gas

Umwelt

„nd.DieWoche“: Ministerin Reiches Irrweg am Strommarkt – Kommentar zu den Ausbauplänen für Gaskraftwerke

"Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten der mitregierenden SPD schütteln den Kopf über das, was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dem Bundestag vorgelegt hat. Doch die internen Kritik

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Innenpolitik

Stefan Möller: Merz-Krise im Juli

Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die ersten Ministerpräsidenten der Union stellen sich nun gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz. Dessen Versuch, sich durch Personalrochaden im Kabinett noch etwas Zeit zu erkaufen, hat zu einem immensen innerparteilichen Flurschaden geführt. Die Gewissheit, in der Union

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