Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise

Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen "neuen Aufbruch" propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

"Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen Führungsversagens. Frie

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Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit

Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform

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Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen

Die meisten Wähler sind immer noch mit guter Politik zu erreichen

Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts wegkippen – und das Geraune im Internet tut das Seine dazu, dass das so geschieht. (…) Was also tun? Erkennbar ist auf jeden Fall, dass die bürgerlichen Parteien viel zu wenig in der Sache diskutieren. Ihre vorgetragenen Lösungsvorschläge für Prob

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„Von Fremd- zu Selbstbestimmung“: Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: „Jetzt müssen wir konsolidieren“ / Präsident Marco Trips warnt vor drohenden Kürzungen in den Kommunen

SoVD fordert Bürgerversicherung für Beamte in Pflege und Gesundheit / Verbandschefin Engelmeier: „Finanzierung durch alle nur gerecht“

Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern

Umwelt

„nd.DerTag“: Freiheit im Heizungskeller – Kommentar zum ausge­höhlten Gebäude­­modernisierungs­­gesetz

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre CDU sind unermüdliche Kämpfer für die Freiheit. Aber nur, wenn es um rückschrittliche, teure und umweltpolitisch schädliche Dinge geht, hinter denen fossile Wirtschaftsinteressen stehen. Man denke nur an den Kampf gegen das EU-weite Verbrenner-Aus und die Ablehnung von Tempolimits, obwohl beides der derzeitigen Ölkrise entgegenwirken würde. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch setzt man noch einen drauf.

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Innenpolitik

Die meisten Wähler sind immer noch mit guter Politik zu erreichen

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Gewerkschaften

Aufgabe: Zukunft! Das erste MEHR Festival der Otto Brenner Stiftung vom 16. bis 19. Juni in Frankfurt

Vom 16. bis 19. Juni 2026 veranstaltet die Otto Brenner Stiftung der IG Metall das erste MEHR Festival in Frankfurt am Main. Das viertägige Format bringt Akteur*innen aus Gewerkschaft, Wissenschaft, NGOs, Aktivismus und Kultur zusammen, um gemeinsam an Lösungen für mehr Wirtschaftsdemokratie, gerechte Städte mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, nachhaltige und gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen und eine solidarische Migrationsgesellschaft zu arbeiten. Das Festival

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